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BGH: Zweites Urteil in Sachen gewinn.de, diesmal gegen die DENIC eG (Az.: VII ZR 146/11)
November 2012/0 Kommentare/in Domainrecht/von Peter Müller Wie berichtet hatte der BGH bereits im Februar dieses Jahres erstmals im Streit um den Domainnamen „gewinn.de“ zu entscheiden. Das damalige Verfahren wurde vom früheren Inhaber des Domainnamens gegen den...
Bloße Behauptung bösgläubiger Nutzung im UDRP-Verfahren nicht ausreichend (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215)
Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht...
canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain
Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine...
Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ verletzt keine Rechte an Marke „Steuerfuchs“
April 2007/1 Kommentar/in Domainrecht/von Peter Müller In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ Rechte an der Marke „Steuerfuchs“ verletzen würde und...
DomainHoster.info – Markeninhaber scheitert mit UDRP-Verfahren
August 2012/0 Kommentare/in Domainrecht, UDRP/von Peter Müller Der deutsche Inhaber der Gemeinschaftsmarke Nr. 010092666 (Darstellung siehe links) ging im Wege einer Beschwerde nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen den österreichischen...
Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber
Mai 2019/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens...
Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren
In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser...
Erste Beschwerden nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) zurückgewiesen – Rechteinhaber scheitern an hoher Beweislast
April 2014/0 Kommentare/in Domainrecht, new gTLD, URS/von Peter Müller Im Zusammenhang mit der der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf...
In zweiter Instanz: Frage um Auswirkungen der DSGVO im Domainrecht bald gelöst?
Juli 2018/1 Kommentar/in Domainrecht/von Peter Müller Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen...
LG Aachen beendet Mär vom angeblich nicht bestehenden Zurückbehaltungsrecht eines Domain-Treuhänders
April 2022/0 Kommentare/in Domainrecht, Internetrecht/von Peter Müller Seit Jahren geistern zahlreiche Beiträge durch das Internet, in denen behauptet wir, dass dem Treuhänder einer Domain kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Treugeber zu stehen würde. Das LG...
